AGB für Verbraucher

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Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Preise

§ 4 Lieferbedingungen

§ 5 Versandkosten

§ 6 Zahlungsbedingungen

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 8 Transportschäden

§ 9 Gewährleistung

§ 10 Haftungsausschluss

§ 11 Schlussbestimmungen


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der


DINO-CARS Evers GmbH

Dorfstrasse 63

26899 Rhede-Brual


Geschäftsführer: Theo Evers, Matthias Evers, Amtsgericht Papenburg HRB 121408 (nachfolgend „DINO CARS Shop“) abgeben.


Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


§ 2 Vertragsschluss


§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch.


§ 2.2 Wir können Ihre Bestellung – außer bei der Bezahlart „Vorkasse“ - durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Vor Annahme kann die Bonität oder Verfügbarkeit geprüft werden. Bei der Bezahlart „Vorkasse“ kommt der Vertrag bereits durch die Bestellbestätigung zustande.


§ 2.3 Technische Schritte zum Vertragsschluss:


Artikel anklicken, Menge eingeben, den Icon in den Warenkorb” anklicken; Hinweis erscheint „Produkt wurde Ihrem Warenkorb erfolgreich hinzugefügt.“


Mit Klick auf das Feld „Warenkorb anzeigen“ können Sie die ausgewählten Produkte im Warenkorb sehen, den Inhalt des Warenkorbes über „x“ löschen oder mit einem Klick auf „Weiter zur Kasse“ die Bestellung fortführen.


Im Bereich Kasse geben Sie Ihre Rechnungs- und Lieferdaten an und wählen die Form der Bezahlung.


Abfrage nach Kunden-Log-in mit Passwort oder Neuregistrierung:


bei Neuregistrierung Name und E-Mail eingeben, auf zweitem Formular Lieferadresse eingeben und speichern


 Bezahlmethode wählen:


bei Anklicken von Kreditkarte entsprechende Kreditkartendaten eingeben und im Folgeformular nach Kenntnisnahme der AGB die Bestellung abschließen


bei Anklicken auf Vorauszahlung können Sie die Bestellung, nach anklicken der Kenntnisnahme der AGB am unteren Ende des Formulars, absenden. Sie erhalten eine Bestellbestätigung per E-Mail mit Angabe der Kontendaten zur Vorauszahlung


Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die bei Ihrer Bestellung geltende AGB-Version können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre letzte vergangene Bestellung können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.


Durch Klicken auf „Weiter zu Prüfen und Kaufen“ erhalten Sie erneut eine Übersicht über Ihre Bestellung sowie Rechnungs- und Lieferanschrift und die gewählte Bezahlform und haben noch einmal vor Vertragsschluss die Möglichkeit, Eingabefehler in Ihrer Bestellung zu erkennen und zu berichtigen. Erst nach Klicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ wird eine Bestellung abgeschlossen.


§ 3 Preise


Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.


§ 4 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt


§ 4.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL, GLS, DPD oder einem anderen von DINO CARS beauftragten Spediteur. Die Lieferung innerhalb des EU-Auslandes erfolgt per Spedition. Die weltweite Lieferung erfolgt per Spedition.


§ 4.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-5 Werktage.


§ 4.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.


§ 4.4 Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.


§ 4.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


§ 5 Versandkosten


§ 5.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir laut unserer folgenden Staffelung:


Bestellwert < =300 € = 7,00 € Fracht

Bestellwert > 300 € = frachtfreie Lieferung


Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland per Paketdienst oder Spedition.


§ 5.2 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 20,– EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.


§ 5.3 Für die Lieferung in das EU-Ausland berechnen wir laut unserer folgenden Staffelung:

Download Frachtkostenübersicht

§ 5.4 Wir liefern nicht außerhalb der EU versandkostenfrei.


§ 6 Zahlungsbedingungen


§ 6.1 Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal. Bei Lieferung in das Ausland kann die Zahlung nur per Vorkasse oder PayPal erfolgen.


§ 6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.


§ 6.3 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 6.4 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.


§ 8 Transportschäden


§ 8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (unter 0049 (0) 4964 – 60 49 00).


§ 8.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 9 Gewährleistung


§ 9.1 Für die in unserem Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.


§ 9.2 Abweichend davon gilt, dass die Mängelrechte bei der Lieferung von gebrauchten Waren innerhalb eines Jahres verjähren. Andere Rechte des Verbrauchers sind hiervon nicht betroffen.


§ 10 Haftungsausschluss


§ 10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.


§ 10.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie auf dem arglistigen Verschweigen von Mängeln.


§ 10.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 11 Schlussbestimmungen


§ 11.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


§ 11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

AGB für Unternehmer

Download AGB Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Preise

§ 4 Lieferbedingungen

§ 5 Versandkosten

§ 6 Zahlungsbedingungen/-Verzug

§ 7 Eigentumsvorbehalt/Zurückbehaltungsrecht

§ 8 Prüfungspflicht

§ 9 Gewährleistung

§ 10 Haftungsausschluss

§ 11 Schlussbestimmungen


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter


§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Unternehmer (§ 14 BGB) über den Online-Shop der



DINO-CARS Evers GmbH

Dorfstrasse 63

26899 Rhede Brual


Geschäftsführer: Theo Evers, Matthias Evers, Amtsgericht Papenburg HRB 121408 (nachfolgend „DINO CARS“) abgeben.


Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 1.2 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 1.3 Nachfolgende Bedingungen haben für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen Gültigkeit. Zusätzlich gilt, dass Änderungen und mündliche Absprachen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der DINO CARS Evers GmbH bedürfen. Dies gilt auch für die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis.


§ 1.4. Die Nutzung unseres Online-Angebotes ist nur für registrierte Unternehmer möglich. Mit Registrierung erkennt der Unternehmer die Geschäftsbedingungen an.


§ 2 Vertragsschluss


§ 2.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich sind. Andere Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der DINO CARS Evers GmbH. Eine Rechnung gilt auch als Bestätigung.


§ 2.2 An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von 14 Tagen annehmen.


§ 3 Preise


§ 3.1 Die Einkaufspreise verstehen sich ausschließlich der gesetzliche Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.


§ 3.2 Änderungen der dem angebotenen Preis zu Grunde liegenden Kostenfaktoren - insbesondere Änderungen der Löhne, Rohstoffpreise und Ähnliches - geben dem Lieferanten das Recht geben, von dem Kunden neue Verhandlungen über einen geänderten Preis zu verlangen. Etwa bewilligte Rabatte und Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleichsverfahren, Insolvenz und Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten.


§ 4 Lieferbedingungen


§ 4.1 Die Lieferzeit wird jeweils individuell vereinbart. Die vereinbarten Termine sind jedoch nicht verbindlich, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.


§ 4.2 Wenn die Lieferung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung. In Fällen höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Importschwierigkeiten und dergleichen, behalten wir uns eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vor. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn eine weitere, vom Kunden gesetzte Frist von mindestens vierzehn Tagen verstrichen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.


§ 5 Versandkosten


Lieferungen erfolgen ex works (INCOTERMS 2010) auf Kosten des Kunden, wenn nicht eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen worden ist.


§ 6 Zahlungsbedingungen/-Verzug


§ 6.1 Bei der Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Kunden vorausgesetzt. Werden uns nach Vertragsabschluss Gründe bekannt, die auf eine mangelnde Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen, und zwar auch dann, wenn Wechsel gegeben wurden. Kommt der Kunde dem nicht nach, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind berechtigt, eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die CEG Creditreform und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.


Mangelnde Kreditwürdigkeit kann unter anderem dann angenommen werden, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug befindet.


§ 6.2 Rechnungen sind zahlbar innerhalb zehn Tagen nach Ausstellung der Rechnung mit zwei Prozent Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.


§ 6.3 Nach den 30 Tagen der Rechnungsstellung befindet sich der Kunde auch ohne Mahnung im Verzug.


§ 6.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns - auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind - fällig.


§ 6.5 Wir sind ferner berechtigt, von Verträgen, die wir unsererseits noch nicht erfüllt haben, zurückzutreten.


§ 6.6 Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden auf Nachweis geltend zu machen. Wir sind ferner berechtigt, die Waren zurückzunehmen, wobei die Ausübung dieses Rechts nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt.


§ 6.7 Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährleistung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Wechsel-Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug innerhalb von drei Tagen zu zahlen.


§ 6.8 Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht


§ 7.1 Die gelieferten Waren sowie erbrachte Leistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldenforderung. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.


§ 7.3 Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt zur Sicherung unserer Ansprüche an uns abgetreten. Wird unserer Vorbehaltsware zusammen mit Vorbehaltsware Dritter veräußert, so gilt die dem Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehende Forderung in Höhe eines Teilbetrages bemessen nach dem Rechnungswert für unserer Vorbehaltsware zuzüglich 10 Prozent als an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gilt die Forderung aus dem Werk- oder Werkslieferungsvertrages in gleichem Umfang als an uns abgetreten.


§ 7.4 Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus einer Verfügung über Vorbehaltsware grundsätzlich ermächtigt. Unser Recht auf Einziehung bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres eigenen Anzeigerechts.


§ 7.5 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Forderungen verpflichtet, als dass die Besicherung unserer restlichen Forderungen dadurch nicht gefährdet werden. Von jeder Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und Dritte auf unserer Rechte hinzuweisen.


§ 7.6 Bei Pflichtverletzung durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes allein liegt keine Rücktrittserklärung.


§ 7.7 Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.


§ 8 Prüfungspflicht


§ 8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und zu prüfen.


§ 8.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Ablieferung anzuzeigen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen.


§ 8.3 Mängel sind uns gegenüber schriftlich unter Angabe der für die Mängelbeseitigung geeigneten Informationen anzuzeigen.


§ 9 Gewährleistung


§ 9.1 Mängelmeldungen werden von uns nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich erfolgen.


§ 9.2 Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.


§ 9.3 Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen im Sinne des § 439 II BGB werden auf die Rücknahme und Neulieferung der gelieferten Sache beschränkt.


§ 9.4 Im Falle der erforderlichen Nacherfüllung gewähren wir dem Kunden mindestens zwei Nacherfüllungsversuche. Frühestens nach Ablauf von zwei Nacherfüllungsversuchen kann die Nacherfüllung als fehlgeschlagen angesehen werden. In diesem Fall können wir grundsätzlich nach unserer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unsererseits nur unerheblich ist.


§ 9.5 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe des Werkes dar.


§ 9.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§ 9.7 Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche für alle gelieferten Waren, Arbeitsleistungen, Reparaturen etc., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt ein Jahr. Für Bauleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 9.8 Gebrauchte Ware und Sonderposten werden unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft.


§ 10 Haftungsausschluss


§ 10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.


§ 10.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie auf dem arglistigen Verschweigen von Mängeln.


§ 10.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 11 Schlussbestimmungen


§ 11.1 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, ist ausschließlich Rhede Brual.


§ 11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


§ 11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Papenburg/Ems.


§ 11.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren beabsichtigter wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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